Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  IfSG § 20 Abs. 9
  Masernschutz; Attest; Erschütterung Beweiswert; Betreuungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Sachsen, 20.08.2020 - 3 B 233/20

  Gemeinschaftseinrichtung; Kindertageseinrichtung; Masernschutzimpfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

  Danach kann dieser Nachweis von den Verpflichteten geführt werden durch eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 IfSG) sowie durch ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG) oder durch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 IfSG bereits vorgelegen hat (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 IfSG; vgl. dazu: SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2020 - 3 B 233/20 -, juris Rn. 8).

  Um ihre dahingehende Ansicht der Geltung dieser Übergangsvorschrift auch für den Antragsteller durchzusetzen, haben sie den Antragsteller sogar um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen lassen (- 3 B 233/20 -).

  Zum Ziel des Gesetzes wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 20. August 2020 (- 3 B 233/20 -, juris Rn. 7), der den Beteiligten vorliegt, verwiesen.

• OVG Sachsen, 12.01.2021 - 6 B 266/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

  Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist glaubhaft gemacht, wenn der Antragsteller die besondere Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung dargelegt hat, die es ihm unzumutbar macht, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2021 - 6 B 266/20 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

  Der Arbeitnehmer muss dann den vollen Beweis erbringen, wofür ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung steht, den er dann von der Schweigepflicht zu entbinden hat (vgl. BAG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 -, juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 B 1277/21

  Nachweis durch ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation …

  vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. , m. w. N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 20 f.
• OVG Thüringen, 20.10.2021 - 3 EO 805/20

  Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber …

  Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).

  Um die durch Art. 1 Nr. 8 e) des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) in § 20 Abs. 8 bis 14 IfSG eingeführten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen sowie die Aufgabe der Gesundheitsbehörden im Hinblick auf das in § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG angeordnete Betreuungsverbot sicherzustellen und damit der Zielstellung des Gesetzes gerecht zu werden, kann der Antragsgegner nicht darauf beschränkt sein, eine ihm vorgelegte ärztliche Bescheinigung allenfalls in formeller Hinsicht zu beanstanden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bescheinigung begründen (so auch mit Verweis auf eine Rechtsprechung des BAG bei vergleichbaren Sachverhalten: OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21, 25).

• VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651

  Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

  Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).

  Mit den rechtlichen Erwägungen zur Erschütterung der Beweiskraft des ärztlichen Zeugnisses im Falle solcher Zweifel (vgl. ausführlich SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21) und der einzelfallbezogenen Würdigung setzt sich die Beschwerde nicht substantiiert auseinander.

 
• VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932

  Nachweis einer Kontraindikation für eine Masernimpfung

  Darüber hinaus bestehen vorliegend Zweifel an der Glaubhaftigkeit der bescheinigten Kontraindikation bzgl. einer Masernimpfung des Kindes der Antragsteller, weshalb der Beweiswert des ärztlichen Attests im hier vorliegenden Fall erschüttert ist (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.).
• VG Regensburg, 25.08.2021 - RO 5 E 21.1637

  Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer …

  Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).
• VG Aachen, 23.07.2021 - 2 L 400/21

  Masern; Masernimpfung; Impfpflicht; Kontraindikation

  vgl. hierzu SächsOVG, Beschluss vom 05.05.21 - 3 B 411/20 - juris Rn 21 ff.

  vgl. auch SächsOVG, Beschluss vom 05.05.21 - 3 B 411/20 - juris Rn 21.

• VG Schwerin, 22.02.2024 - 3 B 2192/23

  Rechtmäßige zwangsgeldbewehrte Aufforderung von Eltern eines Schülers zur Vorlage …

  Indessen muss ein ärztliches Kontraindikationszeugnis nach dem gesetzgeberischen Willen wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, dass das Gesundheitsamt in die Lage versetzt wird, das Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (so zutreffend auch die Antragstellerin mit Hinweis u. a. auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts - SächsOVG - vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rdnr. 21 ff., wonach der Aussagegehalt eines ärztlichen Attests durch Begleitumstände seiner Vorlage erschüttert werden kann, sowie auf die Beschlüsse des VG Meiningen vom 10. November 2020 - 2 E 1144/20 -, juris Rdnr. [16 und] 26, und des Bayerischen VG Regensburg vom 19. Juli 2023 - RN 5 S 23.1198 - [juris Rdnr. 31 ff.];… s. ferner etwa die Beschlüsse des BayVGH vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rdnr. 14 ff., und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris Rdnr. 17 ff., m. w. Nachw., zust. auch u. a. die beschließende Kammer im Beschluss vom 23. Oktober 2023 - 3 B 1706/23 SN -, n. v., S. 6 ff. d. Abdr.).
• VG München, 02.01.2024 - M 26b S 23.5250

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes für Schulbesuch - hier Nachweis der …

  Nicht ausreichend ist ein ärztliches Attest, das lediglich den Gesetzeswortlaut des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG wiederholt und sich insoweit auf die bloße Behauptung beschränkt, dass eine medizinische Kontraindikation vorliege (vgl. BayVGH, B.v. 07.07.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 14 mit Verweis auf SächsOVG, B.v. 05.05.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.; ebenso VG Regensburg, B. v. 19.07.2023 - RN 5 S 23.1198 - juris Rn.32;… VG Ansbach, B. v. 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932 - juris Rn. 22;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50;… Aligbe in Eckart/Winkelmüller, BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG § 20 Rn. 222a).
• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891

  Vollstreckung der Pflicht zur Masernschutzimpfung

  Aus einer Erkrankung von Geschwistern - hier des C. ... - kann jedoch nicht gleichsam auf eine medizinische Kontraindikation der Masernschutzimpfung bei dem zu impfenden Kind - hier dem M. ... - geschlossen werden (ebenso SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 24).
• VG Regensburg, 21.10.2021 - RO 5 E 21.1912

  Arzt, Bescheid, Attest, Nachweis, Frist, Gesundheitsamt, …

  Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).
• VG München, 21.09.2023 - M 26b S 23.4094

  Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …
• VG Regensburg, 19.07.2023 - RN 5 S 23.1198

  Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische …
• VG München, 12.06.2023 - M 26a S 23.2159

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche …
• VG München, 22.06.2023 - M 26b S 23.1889

  Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz …